Politischer Rahmen

Politische Auseinandersetzung mit Lebensmittelverlusten

Die hohe gesellschaftliche Rel­e­vanz der Ver­mei­dung von Lebens­mit­telver­lus­ten zeich­net sich zunehmend in der poli­tis­chen Land­schaft ab. Diverse inter­na­tionale und nationale Rah­men­pro­gramme the­ma­tisieren die Prob­lematik der Lebens­mit­telver­luste konkret und skizzieren Ziele und Wege zur Reduk­tion ent­lang der gesamten Wertschöp­fungs­kette. Im Angesicht dieser Entwick­lun­gen ist in den näch­sten Jahren von ein­er fort­laufend­en Inten­sivierung der Reg­u­la­torik und der Ein­führung verbindlich­er geset­zlich­er Vorschriften auszuge­hen. Die fol­gende Über­sicht skizziert die aktuelle Behand­lung des The­mas auf poli­tis­ch­er Ebene im Überblick.

 

Vereinte Nationen

SDG 12.3

Als Teil der 17 Ziele für nach­haltige Entwick­lung (Sus­tain­able Devel­op­ment Goals) haben die vere­in­ten Natio­nen sich zum Ziel gesetzt:

“Bis 2030 die weltweite Nahrungsmit­telver­schwen­dung pro Kopf auf Einzel­han­dels- und Ver­braucherebene hal­bieren und die ent­lang der Pro­duk­tions- und Liefer­kette entste­hen­den Nahrungsmit­telver­luste ein­schließlich Nach­ern­tev­er­lus­ten verringern”

Mehr:  https://sdg-indikatoren.de/12/

 

Europäische Union

Farm-to-Fork-Strategie

Mit der Strate­gie soll das gesamte europäis­che Lebens­mit­tel­sys­tem umwelt­fre­undlich­er, gesün­der und fair­er wer­den. Die Reduk­tion der Lebens­mit­telver­luste ist inte­graler Bestandteil der Farm-to-Fork-Strategie:

“Die Kom­mis­sion hat sich verpflichtet, die Pro-Kopf-Lebens­mit­te­labfälle im Einzel­han­del und bei den Ver­brauch­ern bis 2030 zu hal­bieren (SDG Zielvor­gabe 12.3). Anhand der neuen Methodik zur Mes­sung der Lebens­mit­telver­schwen­dung auf nationaler Ebene wird die Kom­mis­sion eine Aus­gangs­ba­sis fes­tle­gen und rechtsverbindliche Ziele für die Ver­ringerung der Lebens­mit­te­labfälle in der EU vorschla­gen. Die Kom­mis­sion wird Lebens­mit­telver­luste und Abfal­lver­mei­dung in andere EU-Poli­tiken ein­beziehen.  Neben der Quan­tifizierung der Lebens­mit­telver­schwen­dung wird die Kom­mis­sion Lebens­mit­telver­luste in der Pro­duk­tion­sphase unter­suchen und nach Möglichkeit­en suchen, sie zu vermeiden.”

Mehr:  https://ec.europa.eu/food/system/files/2020–05/f2f_action-plan_2020_strategy-info_en.pdf

Abfallrahmenrichtlinie (EU 2019/1597 & EU 2019/2000)

Mit zwei Ergänzun­gen zur Abfall­rah­men­richtlin­ie ver­fol­gt die EU das Ziel, Ver­fahren und  Min­destqual­ität­san­forderun­gen für die Mes­sung von Lebens­mit­te­labfällen festzule­gen und die Mit­gliedsstaat­en erst­ma­lig zur Mes­sung von Lebens­mit­telver­lus­ten auf nationaler Ebene zu verpflicht­en. Die Erfas­sung bein­hal­tet verpflich­t­ende und frei­willige Ele­mente, wobei die Lebens­mit­te­labfälle im Kern am geset­zlichen Abfall­be­griff fest­gemacht sind und auch nicht genießbare Bestandteile beinhalten.

Mehr:  https://ec.europa.eu/food/safety/food-waste/eu-actions-against-food-waste/food-waste-measurement_de

 

Bundesrepublik Deutschland

Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung

Die 2019 ver­ab­schiedete Nationale Strate­gie zur Reduzierung der Lebens­mit­telver­luste soll dazu betra­gen, dass Lebens­mit­telver­schwen­dung vom Anbau bis zum Han­del durch verpflich­t­ende Maß­nah­men verbindlich reduziert wird. Mit der Strate­gie wird das, in der Farm-to-Fork-Strate­gie for­mulierte Ziel der Reduk­tion der Lebens­mit­te­labfälle bis 2030, auf nationaler Ebene umgesetzt. 

Mehr:  https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/strategie-lebensmittelverschwendung.html#doc11142bodyText1

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

“Wir wer­den gemein­sam mit allen Beteiligten die Lebens­mit­telver­schwen­dung verbindlich branchen­spez­i­fisch reduzieren, haf­tungsrechtliche Fra­gen klären und steuer­rechtliche Erle­ichterung für Spenden ermöglichen.”
(Koali­tionsver­trag 2021, S. 36)

Mehr:  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Potenzielle Entwicklungen auf Ebene des BMEL

“Um die im Koali­tionsver­trag vere­in­barte Verbindlichkeit herzustellen, wird abge­wogen, ob geset­zliche Änderun­gen erforder­lich sind.

Um Lebens­mit­tel­spenden noch weit­er zu erle­ichtern, prüft das BMEL haf­tungs- und steuer­rechtliche Erle­ichterun­gen. Bun­desmin­is­ter Cem Özdemir ist dazu mit Kabi­nettskol­le­gen im Gespräch. Es geht aber vor allem darum, Abfälle ent­lang der Lebensmittelversorgungs­kette zu ver­mei­den.”
(BMEL, abgerufen 12.04.2022)

Mehr:  https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/strategie-lebensmittelverschwendung.html

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